Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach der Spielgeräte-Verordnung - (Bayern) (Seite 1)

Anschrift des Empfängers

Antrag auf Erteilung einer

A Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit – Allgemeine Aufstellererlaubnis – (§ 33c Abs. 1 Gewerbeordnung – GewO)

B Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes (§ 33c Abs. 3 GewO)

C Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen genehmigungspflichtigen Spieles mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe – mit Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes – (§ 33d Abs. 1 GewO)

D Erlaubnis zur Veranstaltung anderer genehmigungspflichtiger Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe – mit Bestätigung des Landeskriminalamtes – (§ 60a Abs. 2 GewO)

E Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle bzw. eines ähnlichen Unternehmens im Reisegewerbe (§ 60a Abs. 3 GewO)

Angaben zum Antragsteller (bei juristischen Personen Personalien der Vertreter):

Name und Vorname, Geburtsname (falls dieser vom Namen abweicht)

Geburtsdatum und -ort (Gemeinde / Kreis)

Geschlecht

männlich

weiblich

divers

Hauptwohnung

Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort

Telefon

Telefax

E-Mail

Internet

Staats- angehörigkeit

bei Nicht-EU-Ausländern ggf. Dauer des erteilten Aufenthaltstitels und ob die Ausübung der Erwerbstätigkeit erlaubt ist, und wenn ja, ob diese beschränkt ist

erteilende Behörde

Aktenzeichen

Bezeichnung der juristischen Person

Name

Eintragung im Handels-/Genossenschaftsregister

nein

Behörde

Aktenzeichen

Persönliche Verhältnisse

(keine Angaben notwendig bei Anträgen nach B)

Anhängige Strafverfahren

nein

ja, welche

Justizbehörde

Aktenzeichen

Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder anhängige Verfahren wegen Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis

nein

ja, welche

Behörde

Aktenzeichen

Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit

nein

ja, welche

Behörde

Aktenzeichen