Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Verpflichtungen nach der Gewerbeordnung (Seite 2)

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten (Fortsetzung)

b) in sonstigen gewerberechtlichen Verfahren, wie z. B. Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder Erlaubnisverfahren nach §§ 30 ff. GewO

Personengebundene Daten werden in gewerberechtlichen Verfahren im Rahmen des § 11 Abs. 5 GewO weitergegeben. Dies bedeutet, dass öffentliche Stellen, die an gewerberechtlichen Verfahren beteiligt waren, über das Ergebnis informiert werden können, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese und andere öffentliche Stellen sind zu informieren, wenn aufgrund einer Entscheidung bestimmte Rechtsfolgen eingetreten sind und die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Daten innerhalb der zuständigen öffentlichen Stelle.

An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist eine Datenübermittlung bei reglementierten Berufen nach § 11c GewO zulässig.

5. Dauer der Speicherung

Die personengebundenen Daten werden nach der Erhebung bei der Gewerbebehörde so lange gespeichert, wie dies nach Maßgabe von § 11 Abs. 6 GewO in Verbindung mit dem Landesdatenschutzgesetz für die Gewerbeüberwachung erforderlich ist.

6. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ins- besondere folgende Rechte:

Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).

Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).

Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts- ansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Inte- ressen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

7. Beschwerderecht

Gewerbetreibende haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen ist der jeweilige Landesbeauftragte für den Datenschutz.

Kontaktdaten zur/zum Landesdatenschutzbeauftragten

8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Gewerbetreibende haben die erforderlichen Daten im Gewerbeanzeigeverfahren oder in anderen gewerberechtlichen Verfahren anzugeben, damit sie ihrer bußgeldbewehrten Verpflichtung zur Abgabe einer Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 1 GewO nachkommen bzw. in gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren oder in dem Anzeigeverfahren für Wanderlager nach § 56a Abs. 2 GewO, um ihren Antrag bearbeiten zu können.